Montag, 29. Juli 2019
Korruption, §§ 299a und 299b StGB
Sehr geehrter Herr Dr. Reiff,

ich möchte meinen Verdacht der Korruption beim SG, 44. Kammer, Vorsitzender ist ein Herr Richter melden. Und Vorteilsnehmer ist ein Herr Prof. Dr. Sparmann.

Bei meinem Termin am 9.11.2017 gestand der Gutachter, Herr Prof. Dr. Sparmann, mir lediglich einen GdB von 20 zu und meinte, dies sei auch der GdS. Dabei machte er sich lustig über die Vorschrift, die auch für das LAGeSo gilt, daß man, wenn man keine 2km in 30 Minuten ohne Hilfsmittel gehen kann, mindestens einen GdB von 50 zu bekommen hat. Herr Prof. Dr. Sparmann meinte, dies sei wohl die Erfindung von einigen Juristen - wobei er seine Geringschätzung von BGH-Richtern offen zeigte.

Gegen Schluß der Sitzung meinte Herr Richter zu dem Gutachter, daß man sich jetzt wohl öfter sehen werde, da er gedenke, ihm weitere Aufträge zu erteilen. Hier habe ich den Verdacht, daß gegen die damals schon geltenden §§ 299a und 299b StGB verstoßen wird.

Hier einige Links:

https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2673308/ Bitte beachten Sie auch den Link ganz unten

Presse zu meinem Fall, allerdings geht es hier um das Kammergericht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Hier die Aussage eines Insiders zu den Praktiken, wie Gerichte mit Opfern von Gewalt umgehen: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/

Hier eine Petition von anderen Opfern solchen Vorgehens: https://www.change.org/p/innenminister-pistorius-niedersachsen-und-innensenator-m%C3%A4urer-bremen-korruptionsskandal-in-niedersachsen-leiten-sie-ermittlungen-ein-innenminister-pistorius?recruiter=62287809&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition&utm_term=share_petition


Soweit ich weiß, wurden in Bremen/Niedersachsen die Ermittlungen gegen die "Gutachter" und die Richter aufgenommen.

Ich habe für dieses Verfahren extra Rechtsstaat21.blogger.de angelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

... link (0 Kommentare)   ... comment